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Die politische Krise im EU-Land Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden – es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.

Parlamentsdebatten nennt er schon mal einen “Flohzirkus” und “überflüssige Phrasendrescherei”. Abgeordneten der demokratischen Opposition schaltet er das Mikrofon bei kritischen Wortmeldungen besonders schnell ab. Oder droht ihnen mit Rauswurf aus dem Plenarsaal durch die Parlamentsgarde.

László Kövér, in Ungarns Regierungspartei Fidesz bekannt als “Mann mit der eisernen Hand”, wollte den Job als Parlamentspräsident 2010 gar nicht haben – seitdem er ihn doch macht, lässt er regelmäßig durchblicken, was er von der Institution hält, die er leitet.

Zwar hat die in Ungarn unter Premier Viktor Orbán regierende Zwei-Drittel-Mehrheit in den vergangenen dreieinhalb Jahren 800 Gesetze – darunter eine neue Verfassung nebst fünf umfangreichen Ergänzungen – verabschiedet, eine Rekordleistung. Dabei wurde im Zuge einer Wahlrechtsreform ab der kommenden Legislaturperiode, also ab Frühjahr 2014, unter anderem auch das Parlament verkleinert – statt 386 gibt es künftig nur noch 199 Abgeordnete. Doch Kövér findet das “Verehrte Haus” noch immer zu schwerfällig und ineffizient.

Deshalb träumte der 54-Jährige mit dem markanten Schnauzbart Anfang September in einem Interview mit dem Budapester InfoRádió von einer Ermächtigungsregierung. “Es wäre normal, wenn das Parlament nur die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten und der Regierung jeweils eine vierjährige Ermächtigung erteilen würde”, sagte Kövér.

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Bedeutet weniger Parlament mehr Inhalt? Oder eben doch weniger Demokratie? Ein umstrittener Gesetzentwurf in Ungarn sorgt für Aufregung. Es soll weniger debattiert und mehr argumentiert

Einmal mehr liefert Ungarns Regierung ihren schrillsten Kritikern die besten Argumente: Ein neuer Gesetzentwurf soll das Parlament seiner Funktion berauben, so heißt es links. Demokratie war gestern. Es geht um eine 200 Seiten starke Empfehlung zur Änderung der Hausregeln des Parlaments. Vorab: Es ist nur ein Anfang Dezember eingereichter Entwurf, abgestimmt wird darüber wohl erst im Februar. Aber allein der Aufschrei, den die Pläne verursachten, lassen annehmen, dass sich an dem Entwurf noch einiges ändern wird.

Tatsächlich ist nicht alles schlecht an den Plänen: Vor allem wird eine längere Frist angesetzt zwischen der Einreichung eines Gesetzentwurfes und dessen Verabschiedung. Bisher bekommen Abgeordnete heute meist einen Vorschlag am Freitag auf den Tisch, über den sie dann bereits am Montag abstimmen sollen. Der neue Plan sieht also mehr Zeit vor, um Entwürfe zu lesen und zu verstehen – und damit auch mehr Zeit für eine inhaltliche Debatte.

Umso inhaltlicher, als der umstrittenste Teil des Entwurfs die eigentlichen Debatten aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit nehmen möchte. Diskutiert werden soll fortan vor allem in den Ausschüssen, um die Versuchung zu verringern, Zirkusnummern im Parlament zu produzieren.

Tatsächlich sah es in der letzten Zeit öfter danach aus: Besonders die rechtsextreme Jobbik-Partei hat das Parlament pervertiert und in eine Plattform für medienwirksame Skandale verwandelt. Etwa, als die rechtsradikalen Abgeordneten vor einigen Monaten das Rednerpult stürmten und dort die Regierungspartei Fidesz als Vaterlandsverräter beschimpften.

Oder als Jobbik-Vertreter forderten, die Juden im Parlament aufzulisten. Die beiden Parteien werden in den westlichen Medien zwar oft als geistesverwandt bezeichnet, in Wirklichkeit liefern sie sich im Parlament von Budapest einen Kampf bis aufs Blut. Auch die jetzigen Pläne sind vor allem gegen Jobbik gerichtet. Niemand will, dass die Rassistenpartei wieder 17 Prozent der Stimmen schafft wie bei den letzten Wahlen.

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