no MMA!

Die ungarische Partei Jobbik ist rechtsextrem und verursacht immer wieder Eklats, jetzt hat eine Umfrage gezeigt: Jeder dritte Student des Landes würde sie wählen. Anhänger der Partei sollen auch Listen über Erstsemester angefertigt haben. Darin vermerkten sie unter anderem, wer Jude ist.

Ausgerechnet jene Partei kommt bei Ungarns Studenten gut an, die Hitler in ihrem Internetfernsehen schon als einen der “größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts” bezeichnet hat. Eine Partei, die in dem Land immer wieder durch Rassismus und antisemitische Eklats auffällt. Zuletzt hatte der Abgeordnete Márton Gyöngyösi im Parlament Juden als “Sicherheitsrisiko” bezeichnete, die landesweit in Listen registriert werden sollte.

Spiegel

Budapest – „Es ist jetzt genug, wir werden dies nicht mehr hinnehmen. Wir werden jeden Tag auf die Straßen gehen, bis jemand Viktor Orbán endlich stoppt“, verspricht Milán Rózsa sichtlich verärgert. Der 25-jährige engagiert sich seit Längerem bei der Studentenorganisation HaHa, doch in den letzten Wochen geht er fast täglich demonstrieren. Wie er protestieren seit Wochen Tausende Menschen in der Budapester Innenstadt. „Die Verfassungsänderung betrifft mich persönlich in doppelter Hinsicht“, stellt Rózsa fest. „Als Studierender muss ich zukünftig mit deutlich höheren Studiengebühren rechnen, als schwuler Mann werde ich aus dem Begriff von Familie ausgeschlossen, womöglich wird meine eingetragene Partnerschaft bald nicht mehr anerkannt.“

Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam

siegessaeule.de

Kann es innerhalb der EU eine Diktatur geben? Jan-Werner Müller stellt sich – nach den Entwicklungen in Ungarn und Rumänien – diese Frage und überlegt, wie Europa darauf reagieren kann und soll.

Die Europäische Union – das
Sinnbild einer liberalen Demokratie – hat Probleme: nicht nur, dass man über Nacht ganze Staaten finanziell “retten” muss. Nebenbei wagen sich nämlich Länder wie Ungarn und Rumänien in so manch undemokratisches Gefilde. Seit Ungarn unter Orbáns Zweidrittelmehrheit begraben wurde, wird die Verfassung zu einem Instrument und Spielzeug für die Regierungspartei Fidesz – demokratisch legitimiert aber natürlich sehr hinterfragenswert. In Rumänien hingegen kam es bekanntlich vergangenen Juli zu einem Putsch – ein eindeutig undemokratisches Instrument zur Machterlangung. Das eine Mal (Ungarn) ist es ein Vertreter der Europäischen Volkspartei, das andere Mal (Rumänien) hingegen ein Vertreter der Europäischen Sozialdemokraten. Und so sind Merkel und Schulz, Rompuy und Barroso gefangen – in einem Nichtangriffspakt, um die jeweiligen “Fehler”, die “ausartenden” Regierenden, zu beschützen. Für Europa hingegen ist genau das eine Gefahr.

neuwal.com

Scharf kritisiert der bekannte Publizist Paul Lendvai in seinem neuen Buch die Regierung in Budapest.

KURIER: Herr Lendvai, wegen Ihrer Kritik an der rechtsnationalen Politik von Premier Orbán werden Sie attackiert, beleidigt, verleumdet. Empört Sie das?

Ich bin sehr traurig. Ungarn ist keine Diktatur wie Weißrussland oder Kasachstan. Das Land ist aber auf dem Weg zu einer Mischung aus Horthy-Zeit mit Rassismus und Antisemitismus, aus Kádár-Zeit mit der Verschleierung wirklicher Probleme und kleinen Konzessionen hin zu einem System des starken Mannes an der Spitze, zu einem Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce.

Ein harter Vergleich?

Es ist meine Aufgabe als Kommentator über die Entwicklungen in Ost- und Südosteuropa offen zu sprechen. Die Regierung in Ungarn sieht Kritiker als Feinde. Wenn Medien dem Land einen Spiegel vorhalten, dann wird der Spiegel zertrümmert. Mich kann man aber nicht einschüchtern. Kritiker werden als Handlanger des internationalen Kapitals oder des Weltzionismus hingestellt.

kurier.at