Heute diskutiert das Europaparlament die Frage, ob Ungarns rechtskonservative Regierung mit ihren zahlreichen Verfassungsänderungen zentrale Grundrechte einschränkt. Auch den Konservativen im Parlament reißt langsam der Geduldsfaden. Aber unklar ist, was Europa überhaupt tun kann.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Die rechtskonservative Regierung in Ungarn ändert die Verfassung, Brüssel reagiert irritiert, prüft Verstöße gegen EU-Recht und erwirkt Nachbesserungen. Auch dieses Mal schrieb der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, einen warnenden Brief und ließ über seine Sprecherin Pia Ahrenkilde der Öffentlichkeit ausrichten, wie groß seine Bedenken sind.
Die mittlerweile vierte Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass das Oberste Gericht Ungarns derartige Änderungen nicht mehr inhaltlich prüfen darf. Die Redefreiheit kann eingeschränkt werden, wenn die Würde der Nation betroffen ist. Regierungschef Victor Orban wehrt sich gegen den Vorwurf, er untergrabe langsam aber sicher die Demokratie in seinem Land – doch die Kritik, auch im Europaparlament, wird lauter. Wobei sich die Abgeordneten fragen: Was können wir überhaupt tun?
MMA countdown – Free Artists welcomes the resigned MMA-members!
TRANSZPARENCIÁT!