Ungarns Regierungschef Orbán gerät wegen seiner Verfassungsänderungen immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen – im schlimmsten Fall könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren.
Im Streit um die Änderung der ungarischen Verfassung erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage im Land “gründlich, objektiv und fair”, sagte Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sollte es erforderlich sein, werde rasch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Sorge bereite der Kommission unter anderem der Plan des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán, eine Sonderabgabe für Geldstrafen einzurichten, die Ungarn aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zahlen muss. Dadurch werde der ungarische Steuerzahler doppelt bestraft – durch Menschenrechtsverletzungen seines Staates, für die er dann auch noch zahlen müsse.
MMA countdown – Free Artists welcomes the resigned MMA-members!
TRANSZPARENCIÁT!