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14.04.2013 ·  Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat versprochen, auf Bedenken der EU-Kommission wegen seiner jüngsten Verfassungsänderung einzugehen. Er reagierte damit auf die Drohung mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Während Orbán in allgemeinen Worten Kooperation zusicherte, äußerten andere Mitglieder seiner national-konservativen Regierungspartei Fidesz Kritik an der Kommission sowie dem Europarat und warfen diesen Institutionen Voreingenommenheit gegen Ungarn vor.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Orbán in einem Brief deutlich gemacht, dass er mit neuen Vertragsverletzungsverfahren rechnen müsse. Eine erste rechtliche Prüfung der jüngsten Verfassungsänderungen habe die „ernsthaften Bedenken“ der Kommission bestätigt, dass die Neuerungen nicht im Einklang mit dem EU-Recht stünden. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde die Kommission dort, wo es nötig sei, rechtliche Schritte gegen Ungarn einleiten. Barroso schrieb, es sei im „besten Interesse Ungarns und der EU“, wenn die ungarische Regierung auf die Bedenken der Kommission „mit Bestimmtheit und ohne Zweideutigkeiten“ eingehe.

Frankfurter Allgemeine

In der bürgerlichen EU-Fraktion wird angeblich über einen Ausschluss der Orbán-Partei nachgedacht

In der Europäischen Volkspartei (EVP) hat man die ungarische Mitgliedspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) Medienberichten zufolge zunehmend satt. Bei einem vertraulichen Abendessen im mondänen Klub der Festung Revelin bei Dubrovnik tauschten sich am vergangenen Donnerstag die Spitzen der EVP-Fraktion im Europaparlament, angeführt von Fraktionschef Joseph Daul, und die gleichfalls konservative EU-Justizkommissarin Viviane Reding über die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn aus. Die Novelle festigt die Macht von Premier Viktor Orbán weiter auf Kosten von Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Sollte Orbán innerhalb einer Woche keinen Rückzieher machen, werde man “Fidesz aus der EVP hinauskomplimentieren”, soll bei dem Dinner vereinbart worden sein. So stellte es zumindest die ungarischsprachige Tageszeitung Új Magyar Szó aus Siebenbürgen dar, die einen Reporter vor Ort hatte, der dies von einem Teilnehmer des Essens erfahren haben will.

derStandard

Ungarns Premier Viktor Orbán fühlt sich von Brüssel zu Unrecht kritisiert, er und seine Parteifreunde seien “keine netten Kerle vom Mainstream”. Der 49-Jährige setzt vor allem auf nationale Lösungen. Von Boris Kálnoky

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung stehen unter besonderer Beobachtung der Europäischen Union. Er und seine regierende Partei Fidesz hebelten staatliche Organe wie das Verfassungsgericht aus, heißt es in Brüssel. Der Premier sieht das naturgemäß ganz anders. Er hält die EU für zu unflexibel und doktrinär, um den Herausforderungen der Krise zu trotzen. Orbán gab dieses Interview der “Welt” gemeinsam mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und dem “Kurier” aus Wien.

Die Welt: Herr Orbán, warum werden Sie nicht auf der Sitzung des Europa-Parlaments am Mittwoch zugegen sein, auf der es auch um Vorwürfe gegen Ungarns 4. Verfassungsnovelle gehen wird?

Viktor Orbán: Einerseits findet an jenem Tag das Staatsbegräbnis Margaret Thatchers statt, an dem ich teilnehme. Zum anderen werden drei der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament gar nicht anwesend sein. Ich habe daher den EP-Vorsitzenden Martin Schulz angerufen und ihn gefragt, was er mir denn rät, und er hat mir vorgeschlagen, lieber zur Plenarsitzung im Mai oder im Juni zu kommen – je nach dem, wann der Tavares-Bericht vorgestellt wird. (Zur Lage der EU-Grundrechte in Ungarn, die Red.) Zudem hatte ich schon vorher der Europäischen Volkspartei zugesagt, am Dienstagabend an deren Fraktionssitzung teilzunehmen, wo es ebenfalls um Ungarn gehen wird. Diese Verpflichtung möchte ich erfüllen, weil die EVP für uns der Schlüsselfaktor ist.

Welt

Paul Lendvai ist einer der kenntnisreichsten Beobachter Osteuropas und war im Laufe vieler Jahre einer der wichtigsten Interpreten dieses Teiles der Welt. Das ist eine erstaunliche Leistung: Lendvai ist der Sohn einer assimilierten jüdischen Familie aus Budapest. Sie überlebten die Deportationen und die Todeslager dank eines schweizerischen Schutzpasses. Am Endes des Krieges war Lendvai gerade sechzehn Jahre alt. Schon mit zwanzig schrieb er für sämtliche führenden ungarischen Zeitungen. Lendvai gehörte dem linken Flügel der ungarischen Sozialisten an, diente im Militär, wurde verhaftet und erhielt Berufsverbot. Während des Ungarnaufstands von 1956 gelang dem jungen Journalisten die Flucht nach Wien.

In Österreich begann seine steile internationale Karriere. Sie war um so eindrucksvoller, als er damals weder die deutsche noch die englische Sprache vollkommen beherrschte. Er wurde Korrespondent der “Financial Times”, gründete später seine eigene Zeitschrift, die “Europäische Rundschau”, nahm eine führende Rolle im österreichischen Fernsehen ein und schrieb zahlreiche, in viele Sprachen übersetzte Bücher über Osteuropa und den Balkan. Innerhalb kurzer Zeit wurde Lendvai einer der verlässlichsten und einflussreichsten Interpreten Osteuropas. Darüber hinaus ist er der Biograf Bruno Kreiskys, des erfolgreichsten Politikers des Landes in der Nachkriegszeit. Lendvai wurde von Kreisky geschätzt; die Hochachtung war gegenseitig. Lendvai ging in seinem Buch zu flink über die Schwächen des österreichischen Bundeskanzlers hinweg – den Preis, den Kreisky für sein Kabinet der nationalen Einheit bezahlte, nämlich die Aufnahme von Altnazis in die Regierung, war hoch.

Welt.de