Category Archives: gesellschaftlicher Hintergrund

EU-Kommission droht Ungarn mit Verfahren

Ungarns Regierungschef Orbán gerät wegen seiner Verfassungsänderungen immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen – im schlimmsten Fall könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren. Im Streit um die Änderung der ungarischen Verfassung erhöht … Continue reading

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Mit “Zahnstocher oder Atombombe” gegen Ungarn?

Heute diskutiert das Europaparlament die Frage, ob Ungarns rechtskonservative Regierung mit ihren zahlreichen Verfassungsänderungen zentrale Grundrechte einschränkt. Auch den Konservativen im Parlament reißt langsam der Geduldsfaden. Aber unklar ist, was Europa überhaupt tun kann. Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel Wenn … Continue reading

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Orbán will Bedenken der EU-Kommission beseitigen

14.04.2013 ·  Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat versprochen, auf Bedenken der EU-Kommission wegen seiner jüngsten Verfassungsänderung einzugehen. Er … Continue reading

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“Fidesz aus der EVP hinauskomplimentieren”

In der bürgerlichen EU-Fraktion wird angeblich über einen Ausschluss der Orbán-Partei nachgedacht In der Europäischen Volkspartei (EVP) hat man die ungarische Mitgliedspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) Medienberichten zufolge zunehmend satt. Bei einem vertraulichen Abendessen im mondänen Klub der Festung Revelin … Continue reading

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“Wir machen es anders als das alte Westeuropa”

Ungarns Premier Viktor Orbán fühlt sich von Brüssel zu Unrecht kritisiert, er und seine Parteifreunde seien “keine netten Kerle vom Mainstream”. Der 49-Jährige setzt vor allem auf nationale Lösungen. Von Boris Kálnoky Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung … Continue reading

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Grenzgänger im Minenfeld

Paul Lendvai ist einer der kenntnisreichsten Beobachter Osteuropas und war im Laufe vieler Jahre einer der wichtigsten Interpreten dieses Teiles der Welt. Das ist eine erstaunliche Leistung: Lendvai ist der Sohn einer assimilierten jüdischen Familie aus Budapest. Sie überlebten die … Continue reading

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Barroso droht Ungarn mit Klage

Wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen droht die EU-Kommission Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische Union hat genug von Viktor Orbans Politik: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Ungarn am Freitag wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Wie die EU-Kommission am … Continue reading

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