Category Archives: DE

Aus allen Richtungen hagelt es Kritik am ungarischen Regierungschef, dem anscheinend unbelehrbaren Rechtspopulisten Viktor Orbán: aus Brüssel, aus Straßburg, dem Sitz des Europarates, aus Washington, aus Berlin und neuerdings sogar aus München, wo Orbáns vermeintlich ganz normale christdemokratische Partei Fidesz … Continue reading →

Ein Monitoring-Portal für Medien in Ungarn hat sich die Einsprüche des Medienrates hinsichtlich unausgwogener Berichterstattung, verlangt für TV-Sender, vorgenommen und kommt zu dem Schluss, dass der Fidesz-besetzte Medienrat zu einer Zensur-Geschäftstelle der neonazistischen Partei Jobbik mutiert ist. / Öffentliche Aufträge … Continue reading →

Wiener Zeitung Donnerstag, 28. März 2013 Der Philosoph und Publizist G.M. Tamás war einer der wichtigsten Oppositionellen gegen das kommunistische Regime und ist heute kritischer Intellektueller in Ungarn. Geboren 1948 im siebenbürgischen Cluj (Kolozsvár/Klausenburg), floh er aus Ceausescus Rumänien 1978 … Continue reading →

Auch wenn Deutschland Ungarn viel im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu verdanken habe, dürfe unser Land zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die europäischen Grundwerte dürften nicht mitten in der EU verletzt werden. … Continue reading →

Weltbilder – 26.03.2013 23:30 Uhr Autor/in: Hilde Stadler Immer wieder versucht die Regierung die Gerichte zu entmachten, die hielten bislang noch dagegen. Ministerpräsident Orbán hat nun die Befugnisse der Gerichte drastisch beschränkt. NDR (video)

Ja, ja … Es gibt die Appelle und Artikel, Protestresolutionen und Briefe, Podiumsdebatten und Filmdokumentationen über und gegen die systematische Faschisierung in Ungarn, aber alles waren bisher nur Aktionen der Vergeblichkeit. Mit den üblichen Protest-Gepflogenheiten der demokratischen Zivilgesellschaft lässt sich … Continue reading →

Seit kurzem ist die neue ungarische Verfassung in Kraft. Sie beschneidet nichtstaatliche Medien und entmachtet faktisch das Verfassungsgericht. Über Verfassungsänderungen dürfen die Richter künftig nur noch formal, nicht inhaltlich entscheiden. Was sind die Auswirkungen der neuen Verfassung und wie demokratisch … Continue reading →