Schluss mit schludrig

Aus allen Richtungen hagelt es Kritik am ungarischen Regierungschef, dem anscheinend unbelehrbaren Rechtspopulisten Viktor Orbán: aus Brüssel, aus Straßburg, dem Sitz des Europarates, aus Washington, aus Berlin und neuerdings sogar aus München, wo Orbáns vermeintlich ganz normale christdemokratische Partei Fidesz bisher noch immer Fürsprecher gefunden hatte. Es ist an der Zeit, zu fragen, was sich aus den Konflikten mit Ländern wie Ungarn oder Rumänien lernen lässt. Kommissionspräsident Manuel Barroso und auch Guido Westerwelle haben neue Instrumente gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu schützen – detaillierte Antworten aber, wie diese aussehen könnten, sind sie schuldig geblieben. In Zeiten, da die EU ohnehin unpopulär ist, werden Skeptiker fragen, warum die Union ihre schwindende Legitimität nun auch noch aufs Spiel setzen soll, indem sie in den Mitgliedsstaaten verfassungsrechtliches Mikromanagement betreibt.

Zeit.de