Ungarn betreibt Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat

Auch wenn Deutschland Ungarn viel im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu verdanken habe, dürfe unser Land zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die europäischen Grundwerte dürften nicht mitten in der EU verletzt werden. Steinmeier erwarte vom Europäischen Rat Maßnahmen und nicht nur Worte.

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