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Die Reform der ungarischen Verfassung sorgt für neuen Streit mit der EU. Brüssel stört sich an drei weiteren Maßnahmen und droht erneut mit dem Entzug des Stimmrechts. Die Europäische Kommission bereitet wegen der umstrittenen ungarischen Verfassungsreform eine Klage vor. Geplant … Continue reading →

Ungarns Regierungschef Orbán gerät wegen seiner Verfassungsänderungen immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen – im schlimmsten Fall könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren. Im Streit um die Änderung der ungarischen Verfassung erhöht … Continue reading →

Heute diskutiert das Europaparlament die Frage, ob Ungarns rechtskonservative Regierung mit ihren zahlreichen Verfassungsänderungen zentrale Grundrechte einschränkt. Auch den Konservativen im Parlament reißt langsam der Geduldsfaden. Aber unklar ist, was Europa überhaupt tun kann. Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel Wenn … Continue reading →

14.04.2013 ·  Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat versprochen, auf Bedenken der EU-Kommission wegen seiner jüngsten Verfassungsänderung einzugehen. Er … Continue reading →

In der bürgerlichen EU-Fraktion wird angeblich über einen Ausschluss der Orbán-Partei nachgedacht In der Europäischen Volkspartei (EVP) hat man die ungarische Mitgliedspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) Medienberichten zufolge zunehmend satt. Bei einem vertraulichen Abendessen im mondänen Klub der Festung Revelin … Continue reading →

Ungarns Premier Viktor Orbán fühlt sich von Brüssel zu Unrecht kritisiert, er und seine Parteifreunde seien “keine netten Kerle vom Mainstream”. Der 49-Jährige setzt vor allem auf nationale Lösungen. Von Boris Kálnoky Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung … Continue reading →

Paul Lendvai ist einer der kenntnisreichsten Beobachter Osteuropas und war im Laufe vieler Jahre einer der wichtigsten Interpreten dieses Teiles der Welt. Das ist eine erstaunliche Leistung: Lendvai ist der Sohn einer assimilierten jüdischen Familie aus Budapest. Sie überlebten die … Continue reading →