Staatspräsident Janos Ader hat die jüngsten umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn wie erwartet in Kraft gesetzt. Die rechtskonservative Mehrheit von Regierungschef Viktor Orban im Parlament hatte sie vor knapp zwei Wochen verabschiedet.
Ungarns Präsident Janos Ader unterschrieb die umstrittene Änderung der Verfassung. Die Grundgesetznovelle sei im Amtsblatt veröffentlicht worden, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Aus Sicht von Kritikern schränkt sie die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und gewährt der Regierung mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. Außerdem integriert sie Gesetze in den Verfassungstext, die zuvor für verfassungswidrig erklärt worden waren. Darunter beispielsweise die Möglichkeit, Wahlwerbung im privaten Rundfunk zu verbieten.
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