So hebelt man einen Rechtsstaat aus

-
Demonstranten protestieren im März 2013 in Budapest gegen die Verfassungsreformen der Regierung Orbán (Foto: AFP)

Die Regierung von Ungarn hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet. Dieser Prozess verlief schleichend und trickreich. Wenn die Regierungsmehrheit jetzt beschließen würde, Frauen das Wahlrecht zu entziehen, könnte niemand sie mehr aufhalten. Auch nicht die EU. Wie konnte es so weit kommen?

Süddeutche

This entry was posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund. Bookmark the permalink.