Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsfraktionen hat das ungarische Parlament am Dienstag die Transparenzpflicht für Behörden eingeschränkt. Daten von allgemeinem Interessen – etwa über die Verwendung öffentlicher Mittel – müssen künftig nicht mehr offengelegt werden, wenn ihre Herausgabe der Behörde “zu viel Arbeit” abverlangen würde.
Was dies bedeutet, legt die im Eilverfahren beschlossene Novelle nicht fest. Zivilorganisationen, die sich mit der Korruptionsbekämpfung beschäftigen, lehnten die neue Bestimmung vehement ab. Der neue “Gummiparagraf” würde es Journalisten und Bürgern unmöglich machen, Missbräuchen bei öffentlichen Ausschreibungen oder bei der Verwendung öffentlicher Mittel auf den Grund zu gehen, meint der ungarische Ableger von Transparency International.
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TRANSZPARENCIÁT!