Die Reform der ungarischen Verfassung sorgt für neuen Streit mit der EU. Brüssel stört sich an drei weiteren Maßnahmen und droht erneut mit dem Entzug des Stimmrechts.
Die Europäische Kommission bereitet wegen der umstrittenen ungarischen Verfassungsreform eine Klage vor. Geplant sind drei neue Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht. Streitpunkt sind dabei die Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte, die Rechtmäßigkeit von Wahlwerbung und die Bezahlung von EU-Geldbußen.
Nach Angaben von Justizkommissarin Viviane Reding prüft die Brüsseler Behörde derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage in dem Land “gründlich, objektiv und fair”. Sollte es erforderlich sein, werde sehr rasch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Regierungschef Viktor Orbán seine “ernsten Bedenken” gegen die Verfassungsänderungen mitgeteilt und mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
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