Kann es innerhalb der EU eine Diktatur geben? Jan-Werner Müller stellt sich – nach den Entwicklungen in Ungarn und Rumänien – diese Frage und überlegt, wie Europa darauf reagieren kann und soll.
Die Europäische Union – das
Sinnbild einer liberalen Demokratie – hat Probleme: nicht nur, dass man über Nacht ganze Staaten finanziell “retten” muss. Nebenbei wagen sich nämlich Länder wie Ungarn und Rumänien in so manch undemokratisches Gefilde. Seit Ungarn unter Orbáns Zweidrittelmehrheit begraben wurde, wird die Verfassung zu einem Instrument und Spielzeug für die Regierungspartei Fidesz – demokratisch legitimiert aber natürlich sehr hinterfragenswert. In Rumänien hingegen kam es bekanntlich vergangenen Juli zu einem Putsch – ein eindeutig undemokratisches Instrument zur Machterlangung. Das eine Mal (Ungarn) ist es ein Vertreter der Europäischen Volkspartei, das andere Mal (Rumänien) hingegen ein Vertreter der Europäischen Sozialdemokraten. Und so sind Merkel und Schulz, Rompuy und Barroso gefangen – in einem Nichtangriffspakt, um die jeweiligen “Fehler”, die “ausartenden” Regierenden, zu beschützen. Für Europa hingegen ist genau das eine Gefahr.
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