Ungarn 2013 ist keine Diktatur. Aber die Regierung Orbán rüttelt an den Rahmenbedingungen der Demokratie. Die bloße Berufung auf einen Wahlerfolg und eine entsprechende Mehrheit im Parlament reichen als Voraussetzung für Stabilität nicht aus.
Was ist die Aufgabe einer Verfassung in einem demokratischen Rechtsstaat? Es geht zunächst einmal um die Festlegung der Spielregeln, um die Abläufe der Entscheidungsprozesse. Und es geht um die Formulierung von Grundrechten, wie sie etwa vom Europarat und von der Europäischen Union formuliert sind. Das ist die inhaltliche Seite einer Verfassung. Und da kann lange diskutiert werden, ob die ungarische Verfassung in allen ihren Details diesen Aufgaben und diesen Vorgaben noch entspricht.
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TRANSZPARENCIÁT!