BRÜSSEL rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission mit deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Meine Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte“, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel.
Sie habe „volles Vertrauen“, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die nötige Analyse vornehmen werde. Sie ermutige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu prüfen.
MMA countdown – Free Artists welcomes the resigned MMA-members!
TRANSZPARENCIÁT!