rotz massiver Proteste verabschiedete die ungarische rechtskonservative Regierung mit ihrer bequemen Zwei-Drittel-Mehrheit am Montag die Modifizierung der Verfassung.
Kritik aus dem In- und Ausland betraf die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, die massive Einmischung der Politik in Justiz und das Hochschulwesen. Es handelt sich um die vierte Modifizierung des Grundgesetzes. Dieses trat am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Deutliche Mehrheit
Das ungarische Parlament hat am Montag die international kritisierte Verfassungsänderung beschlossen. In Budapest stimmten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Politiker der Europäischen Union sowie anderer westlicher Staaten wie der USA werfen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vor, mit der Verfassungsänderung demokratische Rechte einzuschränken.
Durch die Reform der Verfassung sollen unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor Inkrafttreten der Verfassung von 2012 nichtig werden. Außerdem wird der Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei gemacht. Auch gegenüber Obdachlosen soll eine härtere Gangart möglich werden. Noch am Wochenende hatten tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert.
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