no MMA!

Ungarische Gerichte können in Zukunft Internetseiten mit ausländischem Server blockieren. Das neue Gesetz ist auf das Hetzportal kuruc.info gemünzt –  mit dem das Gericht von Debrecen erst kürzlich eine Kooperationsvereinbarung einging, um “korrekte  Berichterstattung über das Gerichtswesen zu gewährleisten.”

Das ungarische  Parlament hat am 3.6.2013 das als “Lex Kuruc.info” bekannte Gesetz Nr.  T/11105 verabschiedet. Es regelt unter anderem, dass die ungarischen Gerichte in Zukunft bestimmte Internetseiten auf ausländischen Servern blockieren können, meldet der Medienrecht-Watchdog Mediajogfigyelő in Berufung auf die staatliche Presseagentur MTI. (Nach welchen inhaltlichen Kriterien blockiert werden soll, wird hier nicht genannt.) In solchen Fällen kann in Zukunft das Land zur Vollstreckung aufgefordert werden, in dem sich der Sitz des Serverbetreibers befindet. Kommt der ausländische Staat dem Ansuchen nicht innerhalb von 30 Tagen nach, verhängt das ungarische Gericht die endgültige Blockierung der Seite in Ungarn.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Fidesz-KDNP verabschiedet; die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Pusztaranger

Viktor Orbán, Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei, wird von seinen konservativen Kollegen um seine Erfolge beneidet; die Abschaffung der Gewaltenteilung, der aggressive Antiziganismus und Antisemitismus werden mehr oder minder stillschweigend hingenommen. Ljiljana Radonic sprach darüber im März 2013 mit Magdalena Marsovszky, die an der Hochschule Fulda über Antizi-ganismus, Ethno-Nationalismus und Antisemitismus lehrt und sich im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. engagiert.

Versorgerin.stwst.at

Mit Viktor Orbáns Regierungsantritt 2010 nahmen die antisemitischen Übergriffe in Ungarn deutlich zu. Scheinbar distanziert sich der Premierminister regelmäßig von solchen Vorfällen, wie jüngst in seiner Gastrede beim Jüdischen Weltkongress in Budapest. Jedoch hat der Anstieg des Antisemitismus auch etwas mit dem von ihm betriebenen autoritären Umbau des Landes zu tun.

Als Viktor Orbán 2002 aus der Regierung gewählt wurde, gab er bekannt, dass die in seiner Partei Fidesz verkörperte Nation nicht in der Opposition sein könne. Schon das war ein Vorgeschmack auf sein wenig demokratisches Verständnis, das nach seinem erneuten Wahlsieg von 2010 deutlich werden sollte. Mit 53 Prozent der Stimmen errang Fidesz zusammen mit der christdemokratischen KDNP eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Orbán rief kurzerhand eine „nationale Revolution“ aus, die sich als grundlegender Systemwechsel entpuppte, um den ungarischen Staat gänzlich auf ihn und seine Partei zuzuschneiden.

Gute Miene zum bösen Spiel –Viktor Orbán mit Herman Van Rompuy. Der Antisemitismus in Ungarn nimmt zu, Viktor Orbán ist Teil des Problems, versucht dies aber vor der Weltgemeinschaft und insbesondere der EU zu verschleiern. © President of the European Council

Mit der ab 2012 in Kraft getretenen Verfassung – von der vor der Wahl keine Rede war – verfolgt Orbán das Ziel, seine Macht unabhängig von künftigen Wahlausgängen zu zementieren, wie der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in seinem Essay Wo Europa endet. Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie darstellt: Orbáns „Strategien zielen nicht auf einen offenen autoritären ‚Führerstaat‘, aber doch auf eine hochzentralisierte, in Teilen illiberale Demokratie, die das Gefüge von checks and balances systematisch unterminiert, die Medien einschüchtert oder de facto direkt kontrolliert, die Zivilgesellschaft schwächt – und die es zumindest sehr wahrscheinlich macht, dass Fidesz bis auf Weiteres Wahlen gewinnt.“ Die Fidesz will also nicht nur regieren, sondern den Staat in Gänze erobern.

Der ungarische Minister Balog bekam von Bundespräsident Gauck einen hohen Orden – auch wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten. Doch in seiner Heimat werfen ihm Bürgerrechtler vor, er wolle in den Schulen die Isolation von Roma-Kindern wieder legalisieren.

Ungarns Minister für Humanressourcen war hocherfreut über die deutsche Auszeichnung. Zoltán Balog, 55, im Kabinett von Viktor Orbán der zweitwichtigste Mann nach dem Regierungschef, erhielt aus der Hand des deutschen Botschafters in Budapest das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, einen der höchsten deutschen Verdienstorden.

Bundespräsident Joachim Gauck wollte damit vor allem Balogs Verdienste um das deutsch-ungarische Verhältnis würdigen, denn der evangelische Pastor und gelernte Theologe engagiert sich seit Jahrzehnten im Bereich deutsch-ungarischer Kirchenkontakte.

Doch die Auszeichnung gilt explizit auch Balogs Wirken für Minderheiten, wie es in der Begründung heißt, vor allem seinen Bemühungen um eine Verbesserung der Lage der Roma. Genau deswegen jedoch muss sich der Minister dieser Tage in Ungarn scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Roma-Aktivisten anhören. Sie werfen ihm vor, er wolle die Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen, die seit 2003 in Ungarn gesetzlich verboten ist, wieder legalisieren. Am vergangenen Sonntag demonstrierten mehrere hundert Bürgerrechtler und Roma-Aktivisten vor Balogs Ministerium, ihre Forderung lautete: “Gemeinsame Schulen in einem gemeinsamen Land!”

Spiegel