no MMA!

Mit einem Demonstrationszug durch Budapest soll Druck gemacht werden auf Regierungschef Orban und seine Autokratie-Bestrebungen. Auch die EU sorgt sich über die umstrittenen Verfassungsänderungen.

br.de

Ungarn 2013 ist keine Diktatur. Aber die Regierung Orbán rüttelt an den Rahmenbedingungen der Demokratie. Die bloße Berufung auf einen Wahlerfolg und eine entsprechende Mehrheit im Parlament reichen als Voraussetzung für Stabilität nicht aus.

Was ist die Aufgabe einer Verfassung in einem demokratischen Rechtsstaat? Es geht zunächst einmal um die Festlegung der Spielregeln, um die Abläufe der Entscheidungsprozesse. Und es geht um die Formulierung von Grundrechten, wie sie etwa vom Europarat und von der Europäischen Union formuliert sind. Das ist die inhaltliche Seite einer Verfassung. Und da kann lange diskutiert werden, ob die ungarische Verfassung in allen ihren Details diesen Aufgaben und diesen Vorgaben noch entspricht.

 die presse

Keine drei Wochen ist es her, da hatten wir einen ungarischen Redaktionsgast zu Besuch. Er kam direkt aus dem Büro von Regierungschef Victor Orban und ist dort seit einiger Zeit für die internationale Kommunikation zuständig.

In den Wochen vor der Abstimmung über die Verfassungsreform suchte der Staatssekretär den Kontakt zu den internationalen Medien. Die Redaktionsbesuche in Deutschland waren ihm besonders wichtig.

Denn nach internen Analysen sei die Meinung der deutschen Medien zu den Entwicklungen in Ungarn besonders kritisch und deshalb versuchten er und sein Team, dieses Bild nun richtigzustellen. Staatssekretär Kumin gab sich viel Mühe, anhand von statistischen Untersuchungen, internationalen Vergleichen und anderem mehr die dominierende Kritik an der Politik der ungarischen Regierung zu entkräften. Wirklich gelungen ist ihm das nicht.

dr.radio

Er bezeichnete Roma als “Menschenaffen” – jetzt erhielt ein ungarischer Fernsehmoderator von seiner Regierung eine hohe Auszeichnung. Der zuständige Minister nennt die Entscheidung “bedauerlich”. Doch auch andere Symbolfiguren der rechtsextremen Szene wurden mit Orden bedacht.

Budapest – Ungarns rechtskonservative Regierung hat hohe staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben, die für ihre antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind. Nach ungarischen Medienberichten vom Wochenende erhielt der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo zum Nationalfeiertag am 15. März den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Szaniszlo hatte in dem der Regierungspartei Fidesz nahestehenden Sender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als “Menschenaffen” diffamiert. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hatte den Sender deshalb 2011 mit einer Geldstrafe belegt.

spiegel