no MMA!

Ungarn entwickelt sich zur Pseudo-Demokratie, gegen die Kritik aus der EU scheint die Regierung Orbán immun zu sein. Rechtsextreme Rhetorik gehört zu ihrer Abwehr.

Zu Beginn der neunziger Jahre war Ungarn für optimistische Politologen, die den Wandel in Osteuropa beobachteten, so etwas wie ein Musterland: Sie zogen den Staat gern als Beispiel heran, wenn sie davon sprachen, dass der Prozess der Demokratisierung in der Region “irreversibel” sei. Inzwischen ist Ungarn eine andere Art Musterland in Osteuropa geworden.

Die Menschen in der Region sind zutiefst ermüdet von zweieinhalb Jahrzehnten Dauer-Übergang, von marktwirtschaftlichen Reformen, betrügerischer Privatisierung und Korruption, EU-Beitritt, Globalisierung und Finanzkrise. Und das Beispiel des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Partei Bund Junger Demokraten (Fidesz) zeigt, was für ein Irrtum die Annahme von der nicht mehr rückgängig zu machenden postkommunistischen Demokratisierung war.

zeitonline

In Ungarn hat heute ein umstrittener Fernseh-Journalist einen hohen Orden zurückgegeben. Die Auszeichnung des prominenten Journalisten durch die Regierung war heftig kritisiert worden, weil der Mann immer wieder durch antisemitische und rassistische Äußerungen aufgefallen ist. Wenige Tage vor der Ordensverleihung hat die Rechts-Regierung von Viktor Orban mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zum vierten Mal die Verfassung geändert – auch das ist auf massive Kritik auch der EU gestoßen. Der gebürtige Ungar Paul Lendvai beobachtet die Politik Orbans seit langem mit großer Skepsis. Leben eines Grenzgängers, so heißt das neueste Buch von Paul Lendvai – es sind Erinnerungen an seine Zeit in Ungarn und an seine Karriere in Österreich. Es ist soeben bei Kremayr & Scheriau erschienen.

ORF

Szaniszlo kritisierte “Verleumdungskampagne” und den “Druck auf Ungarn”

Budapest – Der für seine antisemitischen Verschwörungstheorien bekannte ungarische Fernsehjournalist Ferenc Szaniszlo gibt den am ungarischen Nationalfeiertag, dem 15, März, erhaltenen “Tancsics-Preis” zurück. Das erklärte Szaniszlo am Mittwochabend im ungarischen Fernsehsender Echo-TV, in dem er moderiert. Der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, hatte Szaniszlo aufgefordert, den Preis zurückzugeben, den dieser “aus Versehen” erhalten hätte. Balog hat angeblich nichts von den antisemitischen Äußerungen Szaniszlos gewusst.

Der Standard