no MMA!

Der ungarische Staatspräsident János Áder hatte bereits am 13. März, als die westliche Welt auf den weißen Rauch aus dem Kamin der Sixtinischen Kapelle starrte, im staatlichen Fernsehen mit knappen Worten mitgeteilt, dass er die zwei Tage zuvor von der Zweidrittelmehrheit des regierenden Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) verabschiedete vierte Modifizierung des ungarischen Grundgesetzes unterschreiben werde. Dabei hatte sich die letzte Hoffnung vieler Menschen zunächst auf den Präsidenten gerichtet. Er hätte die neuerliche Umgestaltung des erst im vorigen Jahr in Kraft getretenen, 25 Seiten starken Grundgesetzes noch verhindern können.

Áders Vorgänger, der seinerzeit ebenfalls mit Fidesz-Stimmen gekürte Staatspräsident László Solyom, hatte in einem umfänglichen juristischen Essay dargelegt, dass der Präsident laut Verfassung Änderungen des Grundgesetzes nicht nur absegnen müsse, sondern dass er auch die Aufgabe habe, die Demokratie zu schützen. Der entsprechende Passus des Grundgesetzes schreibt tatsächlich vor, dass der Präsident »über das demokratische Funktionieren des Staatswesens zu wachen« hat. Solyom forderte Áder direkt auf, unter Berufung auf diese Klausel die Gegenzeichnung zu verweigern.

Neues Deutschland

Am Wochenende feierte Ungarns Regierungspartei ihren 25. Geburtstag – die Bevölkerung hat nichts zu feiern

Nach der Wende galt Ungarn in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht als Vorreiter in der der Gruppe der postsozialistischen Staaten. Ungarn schien mit Erfolg den Systemwechsel geschafft zu haben, oft wurde das Land Anfang der 1990er Jahre als eine blühende Demokratie bezeichnet. Dieser Vorsprung verringerte sich sukzessive. Die tief gespaltene Nation ist mittlerweile weit abgeschlagen, wenn man die wirtschaftliche Leistung und die demokratiepolitischen Indikatoren betrachtet.

Die Verantwortung für den wirtschaftlichen Absturz trägt die politische Elite en bloc, unabhängig von den ideologischen Spaltlinien. Betrachtet man die letzten beiden Jahrzehnte, können nur die Reformanstrengungen des früheren Finanzministers Lajos Bokros im Jahr 1995 und die Rettung Ungarns vor einer Staatspleite dank der Bajnai-Expertenregierung als positiv gesehen werden. Die irrealen und grenzenlosen Ausgaben der Medgyessy-Regierung, die verantwortungslose Wirtschaftspolitik unter der Gyurcsány-Ära und die völlige wirtschaftliche Inkompetenz der Orbán-Regierung machen das katastrophale Bild komplett.

DerStandard