no MMA!

Gerlingen – Der Gerlinger Bürgermeister Georg Brenner sollte anlässlich des Bundesschwabenballs am 20. April in Gerlingen mit dem ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet werden. Doch Brenner lehnt die Auszeichnung mit Verweis auf die Politik Ungarns ab. Diese habe in den vergangenen Wochen eine Entwicklung genommen, die er nicht mittragen könne.

Dies hat er unter anderem dem ungarischen Generalkonsul Tamás Mydlo mitgeteilt. Der hat bisher ebenso wenig reagiert wie der Bürgermeister aus Gerlingens ungarischer Partnerstadt Tata. Brenner hatte seinen Amtskollegen József Michl nahezu gleichlautend informiert. In dem Brief heißt es, die ungarische Politik habe sich „weiter von der Europäischen Union und den demokratischen Grundrechten entfernt, als je zuvor.“ Brenner verweist auf die Strafmaßnahmen, die die EU in Erwägung gezogen hat, nicht nur weil Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet, sondern weil auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit angegriffen wurden. Hinzu komme, „dass innenpolitisch unter anderem durch die neue Verfassung ein nationalstaatlicher Schwerpunkt gesetzt“ worden sei. Nationalismus habe aber „ in unserem heutigen Europa keinen Platz mehr, sichern wir doch unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stärke durch Anerkennung, Toleranz, gegenseitige Wertschätzung und gemeinsame Werte“.

Stuttgarter Zeitung

Am 28. März 2013 berichten wir in Kulturzeit über Meinungsfreiheit in Ungarn, unter anderem darüber, dass die ZDF-Kindernachrichtensendung “logo!” in einem Grafik-Erklärstück indirekt die ungarische Regierung kritisiert hat, und dass die Kulturszene des Landes unter Beschuss steht. Das kommt in Ungarn gar nicht gut an. Die Reaktion: Kulturzeit steht am Pranger. Überdimensional aufgeblasen, gleich einem Fahndungsaufruf, flackerten die Namen von Autor, Kameramann und Cutter über den privaten ungarischen Fernsehnachrichtensender “Hir”. Unser Film über die drangsalierte Kulturszene in Budapest wurde wild zusammengeschnitten – und dann mit Abscheu kommentiert. “Wieder einmal hat ein Sender über Ungarn berichtet”, heißt es in dem Bericht bei “Hir”. “In dem Bericht von 3sat wird der Wechsel an der Spitze unseres Nationaltheaters kritisiert. Laut dem Vorsitzenden der Fidesz-Partei handelt es sich um Propaganda der Opposition, die Ungarn schlechtmachen will.”

3sat