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Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Posted on March 11, 2013 by biocsibe

Von Keno Verseck Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin – doch Kritik der EU-Partner verhallt … Continue reading →

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Westerwelle fordert von Ungarn Einhaltung europäischer Werte

Posted on March 11, 2013 by ellenpolus

Brüssel (AFP) Vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments über umstrittene Änderungen der Verfassung hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einhaltung europäischer Grundwerte gefordert. “Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist und dass wir erwarten, dass … Continue reading →

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Gemeinsam gegen Orbán: Ungarns neue Opposition

Posted on March 11, 2013 by ellenpolus

von Helga Trüpel und Robert Hodonyi Um Ungarn ist es in den vergangenen Monaten erstaunlich ruhig geworden. Dabei hatte die Europäische Union die dortige Regierung noch vor einem Jahr scharf für ihre neuen Mediengesetze gerügt und Korrekturen angemahnt. Zugleich kritisierte … Continue reading →

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Ungarn: Aktivisten besetzen Fidesz-Zentrale

Posted on March 10, 2013 by ellenpolus

In Ungarn wächst der Protest gegen eine geplante Verfassungsänderungen. Wien ist indes besorgt über ein neues Bodengesetz. Budapest/Ag./Red. In Ungarn wächst der Protest gegen die von der Regierung geplanten Verfassungsänderungen: Am Donnerstag besetzten Aktivisten den Sitz der ungarischen Regierungspartei Fidesz … Continue reading →

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Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet

Posted on March 10, 2013 by ellenpolus

Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber – wieder – wirkungslos bleiben. Die … Continue reading →

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Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose. Verstoß gegen Menschenrechtsverträge

Posted on March 8, 2013 by ellenpolus

Armutskonferenz verurteilt geplante Verfassungsänderungen und ruft EUropa auf, rechtliche Schritte gegen ungarische Regierung zu prüfen Wien (OTS) – Die ungarische Regierung will am 11. März die Landesverfassung ändern, so dass wohnungslose Menschen auf der Straße strafrechtlich verfolgt werden können. Nachdem … Continue reading →

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Gulyás bevonulása a Szabad Művészek után

Posted on March 3, 2013 by biocsibe
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