Das EU-Parlament streitet über die Verfassungslage in Ungarn. Dabei zeigt sich, wie hilflos die europäischen Institutionen im Umgang mit Mitgliedsstaaten auf Abwegen sind. Davon profitiert Orbán.
An Ungarn scheiden sich die Geister, und eine Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Verfassungsänderungen offenbart auch hier tiefe Gräben. Welche Optionen aber hat die Europäische Union im Umgang mit dem Mitglied auf Abwegen?
Die EU-Kommission hat sich in jedem Fall dazu entschlossen, den Druck auf die Regierung in Budapest zu erhöhen. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit die Änderungen “gründlich, objektiv und fair”, sagte Justizkommissarin Viviane Reding vor den Parlamentariern. Sollte es erforderlich sein, werde sehr rasch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Die Kommission sei unter anderem besorgt über Artikel 17 der Verfassungsänderung, der mögliche Geldstrafen, die Ungarn wegen Rechtsbrüchen vom Europäischen Gerichtshof auferlegt werden könnten, an die Bürger weiterreicht.
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