Brenner lehnt Orden aus Ungarn ab

Gerlingen – Der Gerlinger Bürgermeister Georg Brenner sollte anlässlich des Bundesschwabenballs am 20. April in Gerlingen mit dem ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet werden. Doch Brenner lehnt die Auszeichnung mit Verweis auf die Politik Ungarns ab. Diese habe in den vergangenen Wochen eine Entwicklung genommen, die er nicht mittragen könne.

Dies hat er unter anderem dem ungarischen Generalkonsul Tamás Mydlo mitgeteilt. Der hat bisher ebenso wenig reagiert wie der Bürgermeister aus Gerlingens ungarischer Partnerstadt Tata. Brenner hatte seinen Amtskollegen József Michl nahezu gleichlautend informiert. In dem Brief heißt es, die ungarische Politik habe sich „weiter von der Europäischen Union und den demokratischen Grundrechten entfernt, als je zuvor.“ Brenner verweist auf die Strafmaßnahmen, die die EU in Erwägung gezogen hat, nicht nur weil Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet, sondern weil auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit angegriffen wurden. Hinzu komme, „dass innenpolitisch unter anderem durch die neue Verfassung ein nationalstaatlicher Schwerpunkt gesetzt“ worden sei. Nationalismus habe aber „ in unserem heutigen Europa keinen Platz mehr, sichern wir doch unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stärke durch Anerkennung, Toleranz, gegenseitige Wertschätzung und gemeinsame Werte“.

Stuttgarter Zeitung

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