Vor einigen Tagen hat Viktor Orbán verkündet, er wolle Ungarn in einen „illiberalen Staat auf nationaler Grundlage“ umwandeln. Vorbild seien u.a. Russland und China. Damit hat er erstmals offen das ausgesprochen, was er bereits betreibt, seitdem er im Amt ist: In einer illiberalen Demokratie kann die Regierung nach Gutdünken Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einschränken und dies durch willkürliche Verfassungsänderungen zementieren. Genau das also, was Orbán seit Jahren in Ungarn praktiziert.
Die Einschränkung der Grundrechte auf Pressefreiheit und Medienfreiheit steht dabei ganz oben auf seiner Liste, denn erst wenn er diesen Freiheiten den Garaus gemacht hat, kann er seinen Machtanspruch ungehindert von Widerstand aus der Bevölkerung, der durch kritische Berichterstattung in den Medien angefacht werden könnte, durchsetzen. So wie schon seit Jahrhunderten Journalisten und die Presse immer das erste Opfer autoritärer Regime waren…
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