Wahlrecht für Roma in Ungarn bedroht

Budapest – Roma sind im rechtsnational regierten Ungarn sozial benachteiligt. Doch bei den Wahlen im Frühjahr könnte ein neues Gesetz ihr Abstimmungsrecht einschränken

Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann. Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Partei zu stimmen.

dpa

Angehörige der internationalen Organisation der Roma bei Protesten im April

Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheitenorganisationen sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im regierungskritischen Sender Klubradio. In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz laut Umfragen gewinnen dürfte.

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