Orbáns Trippelschritte Richtung Brüssel

19.04.2013 ·  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.

Von Stephan Löwenstein

ie Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf den Brief des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor einer Woche war erstaunlich prompt erfolgt. Allerdings war die Antwort wenig konkret. Orbán teilte Barroso mit, dass bereits die „notwendigen gesetzgeberischen Schritte“ unternommen worden seien, um den Bedenken aus Brüssel nachzukommen.

FAZ

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