Ungarns Freunde verlieren die Geduld

In der Europäischen Volkspartei mehren sich die Stimmen, Orbans Partei aus der Fraktion im EU-Parlament auszuschließen.

BRÜSSEL. Die Rechtsregierung in Budapest droht ihre Verbündeten im EU-Parlament zu verlieren. Wenn sich am heutigen Mittwoch die Abgeordneten mit den umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn befassen, achten alle besonders auf einen Redner: Joseph Daul, den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihr gehört Ungarns Regierungspartei Fidesz an. Von Inhalt und Ton seiner Rede wird man womöglich folgern können, ob Fidesz weiterhin Mitglied der EVP bleibt.

Ungarns Parlament, in dem die rechtskonservative Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, hatte im März trotz massiver Kritik im In- und Ausland eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Darin werden unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten: Es kann Gesetze künftig nur noch formal, nicht aber auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit prüfen. Bereits am Dienstag stand Viktor Orban, Regierungschef und Vorsitzender der Fidesz, dem Parlament Rede und Antwort. An der heutigen Sitzung nimmt er aber nicht teil. Lieber reist er nach London zum Begräbnis der früheren Premierministerin Margaret Thatcher – übrigens als einziger Regierungschef eines Nicht-Commonwealth-Landes.

Badische Zeitung