Mitgliedstaaten der EU müssen sich an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Ungarns Ministerpräsident sieht dies anders, und nimmt mögliche Konsequenzen nicht ernst. Auch nicht ein Quasi-Ausschluss aus der Europäischen Union.
Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. «Sehr besorgt» sei man unter anderem über die Unabhängigkeit der Justiz und die Beschränkung von Wahlwerbung.
Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Artikel 7 des EU-Vertrages, mit dem einem Staat das Stimmrecht entzogen werden kann – was einem faktischen Ausschluss gleichkäme. Eine politische «Bombe». Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus.
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