Straßburg/Budapest. Im Konflikt um die umstrittenen ungarischen Verfassungsänderungen erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung in Budapest. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament auch eine Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags, die zum Entzug des Stimmrechts für Ungarn führen könnte, nicht aus. In einer Debatte im Europaparlament übten zahlreiche Abgeordnete scharfe Kritik an der Politik des konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen werden.
Reding schloss in ihrer Wortmeldung weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nicht aus. Auch der wegen seiner weitreichenden Wirkungen “Atombombe” genannte Artikel 7 könnte angewendet werden. Zugleich verwies sie auf die jüngste Initiative von mehreren Außenministerin der EU, wonach ein Instrumentarium entwickelt werden soll, das zwischen dem Artikel sieben und dem Vertragsverletzungsverfahren angesiedelt sei. “Wir müssen eher in der Lage sein, einzugreifen, wenn Probleme wie die jetzigen in Ungarn auftreten”. Reding kündigte für Juni einen Bericht zu Ungarn an.
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