Barroso droht Ungarn mit Klage

Wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen droht die EU-Kommission Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Die Europäische Union hat genug von Viktor Orbans Politik: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Ungarn am Freitag wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, äußerte Barroso in einem Schreiben an Ministerpräsident Orban „ernsthafte Besorgnis“, dass die Verfassungsänderungen nicht mit dem EU-Recht und den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit in Einklang stünden. Nach Einschätzung von Kritikern werden durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt.

Kurier.at