“Ungarn muss auf Boden des europäischen Rechts zurückkehren”
STANDARD: Kriegen Sie das Spekulationsverbot mit den Bundesländern noch auf die Reihe?
Spindelegger: Wir verhandeln. Wenn man so viele Verhandlungspartner am Tisch hat, ist es langwierig. Wir haben die Länder, wir haben die Opposition, wir haben den Rechnungshof, aber wir werden einen Weg finden. Eine 15a-Vereinbarung haben wir ja schon abgeschlossen. Jetzt geht es um die verfassungsrechtliche Ergänzung.
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