Die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn hat ein Treffen von Präsident Janos Ader mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin überschattet. Bei dem Thema habe es “einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch gegeben”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag.
Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Ungarn scharf kritisiert. “Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates”, schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung.
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