Gemeinsam gegen Orbán: Ungarns neue Opposition

von Helga Trüpel und Robert Hodonyi

Um Ungarn ist es in den vergangenen Monaten erstaunlich ruhig geworden. Dabei hatte die Europäische Union die dortige Regierung noch vor einem Jahr scharf für ihre neuen Mediengesetze gerügt und Korrekturen angemahnt. Zugleich kritisierte sie die Unterhöhlung der Unabhängigkeit von Justiz, Notenbank und Datenschutzbehörde.

Doch inzwischen hat der Druck auf Budapest erheblich nachgelassen. Die politische Halbherzigkeit der EU aber ist ein fatales Signal: Denn die Regierung Orbán hat bislang nur einen Teil der beanstandeten Gesetzesänderungen zurückgenommen. Stattdessen verunglimpfte der Ministerpräsident die Kritik der EU als eine „Kampagne der internationalen Linken“. Brüssel sei, so Orbán, das neue „Moskau“. Für 2013 hat Orban gar das „Jahr der Ernte“ ausgerufen: Um die Früchte der eigenen Politik einzufahren, werde seine Regierung den Weg der „unorthodoxen“ Maßnahmen fortsetzen und auch weitere Konflikte mit der EU nicht scheuen.

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