Ungarns “Superminister” Zoltán Balog über antisemitische Ausfälle und Kritik an der Regierung Orbán

“Wir nennen das unorthodox”
Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer und Michael Schmölzer

Besteuerung internationaler Konzerne erweckte “Eindruck von Brutalität”.

“Wiener Zeitung”:Herr Minister, Sie führen ein Superministerium, zuständig für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur: Lauter brennende Themen in Ungarn. Die Studenten in Budapest protestieren gegen die geplante Hochschulreform, in deren Zuge die Finanzierung reduziert werden soll.

Zoltán Balog: Ich spreche mit den Studenten schon seit letztem Jahr – es ist ja nur ein Teil, der protestiert. Wir verhandeln mit der laut Gesetz gewählten Studentenvertretung an einem Runden Tisch darüber, wie das Hochschulwesen aussehen soll. Wir haben einen Teilvertrag darüber geschlossen, wie wir über die Zukunft des Hochschulwesens verhandeln wollen. Am offiziellen Runden Tisch, wo auch die Rektorenkonferenz und die Wirtschaft vertreten ist, haben wir auch schon erste Ergebnisse erzielt, zum Beispiel, wie die Rektoren künftig gewählt werden.

Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie über Studiengebühren den Zugang zum Studium einschränken und die Studenten nachher dazu zwingen wollen, in Ungarn zu bleiben.

Nein. Das Studium ist gebührenfrei für jeden, der danach bereit ist, für sein Diplom eine Verantwortung zu übernehmen. Wir möchten, dass Leute, die in Ungarn studieren, dann auch in Ungarn arbeiten und Steuern bezahlen. Sie müssen für das Studium nichts bezahlen. Wer aber ins Ausland geht, muss seine Hochschulausbildung nachträglich aus dem vielfachen Gehalt bezahlen, das er dort verdient.

Dies sieht aber aus wie eine Strafsteuer.

Es ist keine Strafsteuer, es ist die Zurückzahlung der Kosten des Studiums. Zum Beispiel gehen 40 Prozent unserer Medizin-Absolventen ins Ausland. Ist das normal, dass wir diese teure Ausbildung sechs Jahre lang finanzieren und sie nachher verschwinden?

Wir wollen auch die Berufsbedingungen und Aufstiegschancen der Ärzte verbessern. Es ist zum Beispiel unattraktiv, wenn ein Mediziner erst mit 50 Jahren Chefarzt werden kann.

Es gibt Vorwürfe, dass die Kultur, die zu Ihrem Ressort gehört, auf eine konservative ideologische Linie gebracht wird. Der beliebte Direktor des Nationaltheaters in Budapest, Robert Alföldi, wird durch den konservativen Attila Vidnyánszky ersetzt. Die erzkonservative, früher private, heute öffentlich-rechtliche Akademie der Künste übernimmt die Verwaltung wichtiger Museen.

Ihre Beispiele stimmen nicht. Beim Nationaltheater ist das Mandat des Direktors abgelaufen, es wurde eine rechtlich korrekte Ausschreibung gemacht. Ihr Gewinner Vidnyánszky ist ein auch in Europa bekannter Regisseur. Im Übrigen inszeniert Alföldi sein nächstes Stück an der Budapester Staatsoper. Zudem ist Kultur immer ein Stück politisch.

Die Vergabe solcher Posten ist auch eine politische Entscheidung. Auch in Österreich. Hauptsache, dass das rechtmäßig geschieht. (Am Freitag wurde Kulturstaatssekretär Laszlo L. Simon aus seinem Amt entlassen, weil er mit der Machtfülle der Akademie nicht einverstanden war, Anmerkung der Redaktion)

Der Präsident dieser Akademie der Künste, György Fekete, hat mit rassistischen Äußerungen Anstoß erregt. Er sagte über die Schriftsteller György Konrád und Peter Nádas, dass sie nur im Ausland als Ungarn gelten. Im Subtext heißt das für den ungarischen Hörer: Sie seien keine Ungarn, weil sie Juden sind. Wie stehen Sie dazu?

Fekete ist gewählt – das entscheiden die Mitglieder der Akademie, darauf habe ich keinen Einfluss. Die Akademie ist autonom, dies ist in der Verfassung so vorgesehen. Das Einzige, worauf ich Einfluss habe, ist ihre Finanzierung.

Aber was sagen Sie zu Feketes antisemitischen Äußerungen?

Ich würde die Qualität einer Aussage nicht mit der ethnischen Abstammung der Redner in Verbindung bringen. Aber noch einmal: Das ist Sache der Mitglieder. Wenn sie seine Aussagen falsch finden, können sie sich von ihm trennen. Das bedeutet Autonomie. Wenn ich da hineinreden würde, würde man es mir zum Vorwurf machen.

Ungarn hatte Strafverfahren seitens der EU, weil Richter früher pensioniert werden sollten, um sie loszuwerden. Es gibt Kritik am restriktiven Mediengesetz, unliebsame Journalisten wurden aus dem Staatsrundfunk entlassen. Man hat den Eindruck, Ungarn werde autoritär regiert.

Jede Regierung auf der Welt versucht, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die einzige Frage ist, ob das rechtens ist. Wir wollten den Richterstand erneuern, indem wir ältere Richter in den Ruhestand schicken. Unser Verfassungsgericht und die EU haben gesagt, dass das nicht rechtens ist. Was haben wir gemacht? Wir haben sie eingestellt. Ähnlich war es mit dem Mediengesetz und auch mit der geplanten Wählerregistrierung. Wir haben dies nach Kritik zurückgenommen. Das ist ein Zeichen von Demokratie.

 

Jetzt aber soll das Verfassungsgericht weiter eingeschränkt werden, laut Plan soll es sich nicht mehr auf die eigene frühere Spruchpraxis stützen dürfen, wenn diese aus einer Zeit vor Inkrafttreten der seit 2012 gültigen neuen Verfassung stammt.

Es geht darum, dass Urteile, die aufgrund der alten Verfassung gefällt wurden, nicht mehr automatisch anerkannt werden, das ist doch logisch. Ansonsten dürfen sich die Verfassungsrichter auf jede alte ungarische Rechtstradition berufen, angefangen mit der Goldenen Bulle von 1222. Was wir in der Tat brauchen, ist eine moderne Rechtsprechung. Zum Beispiel haben wir ganz strenge Gesetze gegen rassistische Hetze. Wir hatten im Dorf Gyöngyöspata rassistische Aufmärsche gegen Roma. Die Polizei hat diese Täter vor Gericht gebracht, aber dieses hat sie freigesprochen. Hier, in der Rechtspraxis, brauchen wir eine Erneuerung.

Gelten diese antirassistischen Gesetze auch für Viktor Orbáns engen Freund, Fidesz-Gründungsmitglied Zsolt Bayer? Er hat geschrieben, Roma seien “Tiere”.

Jemand hat ihn angeklagt, das Gericht hat aber gesagt, dies sei keine rassistische Hetze.

 

War das in Ordnung?

Ich kann als Minister keine Gerichtsentscheidung kommentieren. Bayer ist kein Politiker, sondern Journalist. Es ging ihm, wie er das in seiner zweiten Wortmeldung betonte, um Kriminalität einer sozialen Gruppe.

 

Hat Orbáns Fidesz kein Imageproblem wegen Bayer?

Das ist ein Problem einer Partei, ich bin Regierungsmitglied. Ich denke, es ist nicht gut, wenn eine Menschengruppe pauschal angegriffen wird. Man muss aber auch sehen, dass es in Ungarn eine sozio-ökonomisch motivierte Kriminalität gibt. Meine Aufgabe ist es, durch Aufklärung dagegenzusteuern. Mein Ministerium hat zum ersten Mal die Geschichte der Roma als Unterrichtsfach eingeführt, verpflichtend für alle Schüler Ungarns. Ein Lehrer in der Provinz hat daraufhin seinen Freunden gesagt, Zigeuner hätten gar keine Geschichte. Die Szene ist gefilmt worden und wurde per YouTube öffentlich. Der Mann wurde vom Ministerium entlassen.

Ungarn wird oft wegen seiner Politik von der EU zurückgepfiffen. Das ist kein Ruhmesblatt.

Wir akzeptieren aber die Entscheidungen aus Brüssel, und im Übrigen haben auch andere Länder Strafverfahren seitens der EU – darunter auch Österreich und Deutschland, und zwar mehr als Ungarn.

Ja, nur Viktor Orbán hat Brüssel mit dem früheren totalitären Hegemon Moskau verglichen. Ist dieser Vergleich glücklich?

Ich bin nicht glücklich darüber…

Das ist eine Neuigkeit!

Ich bin nicht glücklich darüber, dass Orbán zu diesem Vergleich gezwungen wurde.

Fühlen Sie sich von Brüssel terrorisiert?

Wir haben ein Defizitverfahren, weil die Vorgängerregierungen die Daten gefälscht haben. Im Gegensatz zu Spanien ließ die EU der neuen Regierung nach dem Regierungswechsel keine Verschnaufpause. Das nenne ich doppelte Standards. Das hat auch zur antieuropäischen Stimmung beigetragen.

Andererseits hat der zu hohe Wahlsieg des Fidesz den Westen erschreckt. Wir haben eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament – und dies schafft Angst vor der Übermacht. Zweitens haben wir einen anderen Weg gewählt, um unsere Finanzen in Ordnung zu bringen. Wir haben die wirtschaftliche Last nicht auf die Bevölkerung gelegt, sondern auf die Banken und Konzerne. Dabei haben wir aber einen Unterschied gemacht zwischen Dienstleistern wie Banken und Versicherungen und produktiven Betrieben: Konzerne wie Audi und Mercedes, die Arbeitsplätze schaffen, sind zufrieden und investieren. Wir nennen das unorthodoxe Wirtschaftspolitik.

In einem einzigen Punkt bin ich selbstkritisch: Wir waren zu schnell – aber wenn wir das nicht so schnell gemacht hätten, hätten wir es nie geschafft. Es ging wahnsinnig schnell, das hat den Leuten den Atem geraubt, da hatte ich auch Bauchschmerzen. Das hat den Eindruck erweckt, da wird mit Brutalität etwas durchgezogen. Wir wollen jetzt einen anderen Stil versuchen.

 

Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Zur Person

Zoltán Balog, geboren 1958 in Ózd, ist seit Mai 2012 unter Premier Viktor Orbán Minister für Humanressourcen mit der Zuständigkeit für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport.

 

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