Ungarn: Regierungschef Orbán will Verfassungsgericht entmachten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will die Befugnisse des Verfassungsgerichts drastisch beschränken. Die rechtskonservative Regierungspartei besitzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und soll bereits in der kommenden Woche eine Verfassungsnovelle beschließen.

spiegel.de

This entry was posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund. Bookmark the permalink.