no MMA!

Ungarns Medien stehen weiter unter Druck. Im April 2014 finden in dem EU-Mitgliedsstaat Parlamentswahlen statt. Doch das Ringen um die Hoheit über die öffentliche Meinung hat längst begonnen. Denn bei den Wahlen wird sich entscheiden, ob Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtskonservative FIDESZ-Partei an der Macht bleiben. Noch regiert Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit, die es ihm ermöglicht, die Medien unter seinen Einfluss zu bringen. Nach dem heftig umstrittenen, restriktiven Mediengesetz und dem Durchmarsch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nimmt sich die Regierung jetzt auch die privaten Medien vor. Regierungsnahe Unternehmen bemühen sich um den Kauf kommerzieller Sender.

von Sugárka Sielaff

video: NDR.de

Lehrer in Ungarn müssen sich Parteilinie unterwerfen

Dieser Vorwurf klingt martialisch und wie aus einer vergangen gehofften Zeit, zitiert aber lediglich Lehrer, die ungarischen Medien über die Umsetzung der sogenannten Karrieremodelle in den Pflichtschulen berichten. Wer die Vereinbarung, die auch mit Gehaltseinbußen verbunden sein kann, nicht prompt und ohne Denkpause unterschreibt, wird entweder gefeuert oder amtlich gemobbt. Das Chaos in den Pflichtschulen dauert nun schon seit Jahresbeginn an, Staatssekretärin Rózsa Hoffmann sieht natürlich kein Problem.

Seit Schuljahresbeginn werden sämtliche Lehrer in die Direktorenzimmer beordert, um einer entsprechenden Vereinbarung mit dem KLIK, dem Klebelsberg-Institut, der zentralstaatlichen Schulverwaltungsbehörde zu unterzeichnen. Offiziell dient das Papier dazu, die angekündigten Gehaltserhöhungen durch eine entsprechende Einstufung in das Karrieremodell mit allfälligen Weiterbildungsplänen zu verküpfen. Wir berichteten hier.

Zurück in die Zukunft…

Doch viele Lehrer wundern sich, dass sie nun plötzlich weniger verdienen werden als bisher, anonym reichen Lehrer Beispielrechnungen an die Medien weiter, dabei handelt es sich um Einbußen von bis zu 25%, weil ihre Berufsjahre einfach gestrichen wurden oder sie nun plötzlich viel mehr Stunden für das gleiche Geld unterrichten müssen. Von dieser Basis dann sollen sie – so sie alle Anforderungen erfüllen – stufenweise ihre Gehaltserhöhungen erhalten, was natürlich mehr als ein Etikettenschwindel, ein glatter Betrug ist.

more: PesterLloyd

Obdachlose sollen in Ungarn demnächst mit Freiheitsentzug bestraft werden können, wenn sie sich an bestimmten öffentlichen Orten aufhalten. Dieses umstrittene Gesetz beschloss das ungarische Parlament auf Initiative von Innenminister Sandor Pinter mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die linken und liberalen Oppositionsparteien riefen Staatspräsident Janos Ader auf, gegen das Gesetz Veto einzulegen.

Vor fast einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daher änderte das Parlament im März dieses Jahres die Verfassung, um das umstrittene Gesetz durchsetzen zu können.

Demnach sollen sich Obdachlose prinzipiell nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstöße können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbuße geahndet werden. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe.

more+video: Tagesschau

Ungarns Obdachlosen drohen von jetzt an harte Strafen, wenn sie im Freien übernachten. Alternativen gibt es für sie allerdings kaum.

Das ungarische Parlament hat gestern ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können danach bestimmte “Obdachlosenzonen” ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sozialstunden, Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen.

Vor dem Parlament in Budapest demonstrierten mehrere Hundert Obdachlose gegen das Gesetz, das sie kriminalisiere. Es sei eine “Lüge”, dass es genügend Obdachlosenunterkünfte in Ungarn gebe, sagte eine Aktivistin der Organisation “Die Stadt gehört allen”. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Orban verteidigte das Gesetz. Es sei “hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen”, denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, teilte Orbans Büro mit.

dieZeit

Ungarn kriminalisiert seine Obdachlosen. Nach einem Parlamentsbeschluss können Gemeinden nun Personen anzeigen, die auf der Straße übernachten. Betroffenen drohen Sozialstunden, Geld- und Gefängnisstrafen.

(foto: AFP)