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19.04.2013 ·  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.

Von Stephan Löwenstein

ie Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf den Brief des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor einer Woche war erstaunlich prompt erfolgt. Allerdings war die Antwort wenig konkret. Orbán teilte Barroso mit, dass bereits die „notwendigen gesetzgeberischen Schritte“ unternommen worden seien, um den Bedenken aus Brüssel nachzukommen.

FAZ

Als die Ungarn 1989 ihre Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten, schaute die Welt voller Bewunderung auf das mutige Land. Inzwischen sorgt der einstige Vorreiter in Sachen Demokratie und Freiheit mit umstrittenen Verfassungsänderungen und antisemitischen Ausfällen für Negativ-Schlagzeilen.

Von: Jörg Paas Stand: 17.04.2013

BR Bayern2

Mitgliedstaaten der EU müssen sich an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Ungarns Ministerpräsident sieht dies anders, und nimmt mögliche Konsequenzen nicht ernst. Auch nicht ein Quasi-Ausschluss aus der Europäischen Union.

Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. «Sehr besorgt» sei man unter anderem über die Unabhängigkeit der Justiz und die Beschränkung von Wahlwerbung.

Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Artikel 7 des EU-Vertrages, mit dem einem Staat das Stimmrecht entzogen werden kann – was einem faktischen Ausschluss gleichkäme. Eine politische «Bombe». Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus.

Schweitzer Radio

In der Europäischen Volkspartei mehren sich die Stimmen, Orbans Partei aus der Fraktion im EU-Parlament auszuschließen.

BRÜSSEL. Die Rechtsregierung in Budapest droht ihre Verbündeten im EU-Parlament zu verlieren. Wenn sich am heutigen Mittwoch die Abgeordneten mit den umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn befassen, achten alle besonders auf einen Redner: Joseph Daul, den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihr gehört Ungarns Regierungspartei Fidesz an. Von Inhalt und Ton seiner Rede wird man womöglich folgern können, ob Fidesz weiterhin Mitglied der EVP bleibt.

Ungarns Parlament, in dem die rechtskonservative Fidesz-Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, hatte im März trotz massiver Kritik im In- und Ausland eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Darin werden unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten: Es kann Gesetze künftig nur noch formal, nicht aber auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit prüfen. Bereits am Dienstag stand Viktor Orban, Regierungschef und Vorsitzender der Fidesz, dem Parlament Rede und Antwort. An der heutigen Sitzung nimmt er aber nicht teil. Lieber reist er nach London zum Begräbnis der früheren Premierministerin Margaret Thatcher – übrigens als einziger Regierungschef eines Nicht-Commonwealth-Landes.

Badische Zeitung