Category Archives: gesellschaftlicher Hintergrund

Orban zerstört die Kultur des Rechtsstaats

Posted on March 12, 2013 by ellenpolus

Die Regierungsmehrheit hat umstrittene Verfassungsänderungen im ungarischen Parlament beschlossen. Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden so sehr eingeschränkt, dass es seine Kompetenz verlor. Von Thomas Schmid Die Welt

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Orban zerstört die Kultur des Rechtsstaats

Westerwelle fordert von Ungarn Einhaltung europäischer Werte

Posted on March 11, 2013 by ellenpolus

Brüssel (AFP) Vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments über umstrittene Änderungen der Verfassung hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einhaltung europäischer Grundwerte gefordert. “Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist und dass wir erwarten, dass … Continue reading →

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Westerwelle fordert von Ungarn Einhaltung europäischer Werte

Gemeinsam gegen Orbán: Ungarns neue Opposition

Posted on March 11, 2013 by ellenpolus

von Helga Trüpel und Robert Hodonyi Um Ungarn ist es in den vergangenen Monaten erstaunlich ruhig geworden. Dabei hatte die Europäische Union die dortige Regierung noch vor einem Jahr scharf für ihre neuen Mediengesetze gerügt und Korrekturen angemahnt. Zugleich kritisierte … Continue reading →

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Gemeinsam gegen Orbán: Ungarns neue Opposition

Ungarn: Aktivisten besetzen Fidesz-Zentrale

Posted on March 10, 2013 by ellenpolus

In Ungarn wächst der Protest gegen eine geplante Verfassungsänderungen. Wien ist indes besorgt über ein neues Bodengesetz. Budapest/Ag./Red. In Ungarn wächst der Protest gegen die von der Regierung geplanten Verfassungsänderungen: Am Donnerstag besetzten Aktivisten den Sitz der ungarischen Regierungspartei Fidesz … Continue reading →

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Ungarn: Aktivisten besetzen Fidesz-Zentrale

Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet

Posted on March 10, 2013 by ellenpolus

Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber – wieder – wirkungslos bleiben. Die … Continue reading →

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet

Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose. Verstoß gegen Menschenrechtsverträge

Posted on March 8, 2013 by ellenpolus

Armutskonferenz verurteilt geplante Verfassungsänderungen und ruft EUropa auf, rechtliche Schritte gegen ungarische Regierung zu prüfen Wien (OTS) – Die ungarische Regierung will am 11. März die Landesverfassung ändern, so dass wohnungslose Menschen auf der Straße strafrechtlich verfolgt werden können. Nachdem … Continue reading →

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose. Verstoß gegen Menschenrechtsverträge

Ungarns ausgehöhlter Rechtsstaat

Posted on February 18, 2013 by ellenpolus

Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. zeit.de

Posted in DE, gesellschaftlicher Hintergrund | Comments Off on Ungarns ausgehöhlter Rechtsstaat