Category Archives: gesellschaftlicher Hintergrund

“Ich erwarte, dass die Bundesregierung Klartext redet”

Direkt aus dem Reuters-Videokanal Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei haben mit ihrer überwältigenden Parlaments-Mehrheit Verfassungsänderungen durchgesetzt, die weltweit als Einschränkung demokratischer Rechte bewertet werden. Süddeutsche (video)

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Ungarn entmachtet Verfassungsgericht

Die Novelle sieht eine starke Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor. Kritiker sehen in der Abstimmung den nächsten Schritt zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. ORF video

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Ich bin ungern in Ungarn…

. . . dichtete der Schriftsteller und Kolumnist Max Gold vor vielen Jahren. Eigentlich eine Ungerechtigkeit: Denn wo sonst in Wiens Nachbarschaft gibt es so weite Landschaften mit praller Natur wie an Ungarns Puszta-Seen, so interessante Gründerzeit-Architektur und eine so … Continue reading

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Ungarische Demokratie in Gefahr | Journal

Trotz massiver Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungänderung beschlossen. Die Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition unter Viktor Orbán beschlossen unter anderem mehrere Regelungen, die das Verfassungsgericht zuvor verworfen hatte. (Deutschewelle)

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Westerwelle streitet mit Ungarns Präsidenten

Die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn hat ein Treffen von Präsident Janos Ader mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin überschattet. Bei dem Thema habe es “einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch gegeben”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am … Continue reading

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Statement from the President of the European Commission and the Secretary General of the Council of Europe on the vote by the Hungarian Parliament of the Fourth amendment to the Hungarian Fundamental Law

Reference: MEMO/13/201 Event Date: 11/03/2013 “President Barroso and Secretary General Jagland take note of the adoption today of the Fourth Amendment to the Constitution by the Hungarian Parliament. Unfortunately, experts from the Council of Europe and from the European Commission did … Continue reading

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Umstrittene Verfassungsänderung – Brüssel prüft, ob Ungarn noch zur EU passt

Die ungarische Verfassungsänderung sorgt nicht nur für Proteste im eigenen Land, sondern auch in der EU. Kommissionschef Barroso kündigte eine Prüfung an. Premier Orban ficht das nicht an. Die EU-Kommission hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wegen weitreichender … Continue reading

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