Category Archives: gesellschaftlicher Hintergrund

19.04.2013 ·  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden. Von Stephan Löwenstein ie Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf den Brief … Continue reading →

Als die Ungarn 1989 ihre Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten, schaute die Welt voller Bewunderung auf das mutige Land. Inzwischen sorgt der einstige Vorreiter in Sachen Demokratie und Freiheit mit umstrittenen Verfassungsänderungen und antisemitischen Ausfällen für Negativ-Schlagzeilen. Von: Jörg Paas Stand: … Continue reading →

Mitgliedstaaten der EU müssen sich an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Ungarns Ministerpräsident sieht dies anders, und nimmt mögliche Konsequenzen nicht ernst. Auch nicht ein Quasi-Ausschluss aus der Europäischen Union. Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten … Continue reading →

In der Europäischen Volkspartei mehren sich die Stimmen, Orbans Partei aus der Fraktion im EU-Parlament auszuschließen. BRÜSSEL. Die Rechtsregierung in Budapest droht ihre Verbündeten im EU-Parlament zu verlieren. Wenn sich am heutigen Mittwoch die Abgeordneten mit den umstrittenen Verfassungsänderungen in … Continue reading →

Das EU-Parlament streitet über die Verfassungslage in Ungarn. Dabei zeigt sich, wie hilflos die europäischen Institutionen im Umgang mit Mitgliedsstaaten auf Abwegen sind. Davon profitiert Orbán. An Ungarn scheiden sich die Geister, und eine Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen … Continue reading →

Straßburg/Budapest. Im Konflikt um die umstrittenen ungarischen Verfassungsänderungen erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung in Budapest. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament auch eine Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags, die zum Entzug … Continue reading →

Die Reform der ungarischen Verfassung sorgt für neuen Streit mit der EU. Brüssel stört sich an drei weiteren Maßnahmen und droht erneut mit dem Entzug des Stimmrechts. Die Europäische Kommission bereitet wegen der umstrittenen ungarischen Verfassungsreform eine Klage vor. Geplant … Continue reading →