Zehntausende gegen Internet-Steuer

In Ungarn haben am Dienstagabend erneut Zehntausende Menschen gegen die Einführung einer Internet-Steuer protestiert. Die etwa 40.000 Demonstranten füllten die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau. Die Kundgebungsteilnehmer riefen “Wir lassen das nicht zu!” und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes.

“Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung”, rief einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit “Orban raus”-Rufen. Bereits am Sonntag hatten in Budapest mehr als zehntausend Menschen gegen die Internet-Steuer demonstriert.

Kritik aus Brüssel
Auch die EU-Kommission sieht die geplante Besteuerung des Datenverkehrs im Netz äußerst kritisch. Das Vorhaben sei “eine schlechte Idee”, weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, sagte ein Sprecher der EU-Kommission: “Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt.”
weiter: ARD Tagesschau

Schützenhilfe aus Washington
Goodfriends aktive Schützenhilfe für Ungarns Opposition zeigt, dass es eine schwere Krise in den Beziehungen der beiden Länder gibt, mit akuten Auswirkungen auf Ungarns Innenpolitik. Die Regierung wäre gut beraten, diese Krise als solche zu erkennen und zu überlegen, wie sie gelöst werden könnte. Dafür gibt es jedoch bislang keinerlei Anzeichen.
DieWelt

Oppositionsredner kritisierten die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Steuer auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn. Nach Angaben der Kritiker soll die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Onlinemedien Gehör verschaffen.
Der Spiegel

Viele befürchten, dass das letzte Reservoir der freien Meinung verschwinden soll
Internetpolitisch zielt die ungarische Idee nach Ansicht von Europas Sozialdemokraten genau in die falsche Richtung. “Wir versuchen gerade, das Netz als Teil der öffentlichen Daseinsversorgung zu etablieren”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. “Wer es auf diese Weise beschränkt, würgt Innovationen ab.” Diese Steuer werde Investitionen in ungarische Telekommunikations-Infrastruktur hemmen und vor allem Geringverdiener treffen, sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert.
SuedDeutsche

Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, hatte die neue Steuer mit einer “gerechten Lastenverteilung” begründet. Oppositionsredner warnten vor negativen Auswirkungen auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn.
Stern