Die Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2010 brachte einen erdrutschartigen Sieg des christlich-konservativen Wahlbündnisses und damit eine umfassende autoritäre und gesellschaftsdisziplinierende Wende in Ungarn.
Trotz jahrelanger Lobbyarbeit und anhaltender Proteste wurde Obdachlosigkeit in Ungarn zu einem strafbaren Vergehen. Im November 2012 lehnte das Verfassungsgericht ein Gesetz ab, mit dem Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt worden wäre, da es der Ansicht war, der Staat sollte Obdachlosigkeit als soziales und nicht als kriminelles Problem behandeln. Als Reaktion darauf beschloss die Regierungspartei, die Verfassung selbst zu ändern, so dass die lokalen Regierungen “gewohnheitsmäßigen Aufenthalt (Wohnort) im öffentlichen Raum” bestrafen können. In den meisten Bezirken Budapestes können wohnungslose Menschen bereits jetzt zu verpflichtender Gemeinschaftsarbeit, zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt werden; mehrere lokale Behörden außerhalb der Hauptstadt kriminalisieren Obdachlosigkeit ebenfalls.
Wir solidarisieren uns mit den Obdachlosen in Ungarn und fordern die Abschaffung dieser menschenrechtswidrigen und widerwärtigen Gesetzgebung.
Wir beteiligen uns an den internationalen Solidaritätsdemonstrationen gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen (13.-15. Februar 2014) mit einer Protestkundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien.
Kommt zahlreich! Setzen wir ein deutliches Signal!
Weitere Infos: FB
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TRANSZPARENCIÁT!