Ungarische Regierung will Parlament entmachten

Die politische Krise im EU-Land Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden – es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.

Parlamentsdebatten nennt er schon mal einen “Flohzirkus” und “überflüssige Phrasendrescherei”. Abgeordneten der demokratischen Opposition schaltet er das Mikrofon bei kritischen Wortmeldungen besonders schnell ab. Oder droht ihnen mit Rauswurf aus dem Plenarsaal durch die Parlamentsgarde.

László Kövér, in Ungarns Regierungspartei Fidesz bekannt als “Mann mit der eisernen Hand”, wollte den Job als Parlamentspräsident 2010 gar nicht haben – seitdem er ihn doch macht, lässt er regelmäßig durchblicken, was er von der Institution hält, die er leitet.

Zwar hat die in Ungarn unter Premier Viktor Orbán regierende Zwei-Drittel-Mehrheit in den vergangenen dreieinhalb Jahren 800 Gesetze – darunter eine neue Verfassung nebst fünf umfangreichen Ergänzungen – verabschiedet, eine Rekordleistung. Dabei wurde im Zuge einer Wahlrechtsreform ab der kommenden Legislaturperiode, also ab Frühjahr 2014, unter anderem auch das Parlament verkleinert – statt 386 gibt es künftig nur noch 199 Abgeordnete. Doch Kövér findet das “Verehrte Haus” noch immer zu schwerfällig und ineffizient.

Deshalb träumte der 54-Jährige mit dem markanten Schnauzbart Anfang September in einem Interview mit dem Budapester InfoRádió von einer Ermächtigungsregierung. “Es wäre normal, wenn das Parlament nur die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten und der Regierung jeweils eine vierjährige Ermächtigung erteilen würde”, sagte Kövér.

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