Umstrittene Regierungspartei: Ungarn will zeitlich unbegrenzte U-Haft einführen

Mutmaßliche Schwerverbrecher sollen in Ungarn künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft bleiben. Die umstrittene rechtsnationale Regierungspartei will die bisherige Obergrenze von vier Jahren kippen – und das neue Gesetz schon in Kürze verabschieden.

Budapest – Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz plant, mutmaßliche Schwerverbrecher künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft festzuhalten. Binnen zwei Wochen soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. Fidesz verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Dem Plan zufolge soll die derzeit gültige Obergrenze von vier Jahren für eine Untersuchungshaft ersatzlos gestrichen werden – und zwar im Fall von Verdächtigen, deren mutmaßliches Verbrechen eine Strafe von mindestens 15 Jahren Gefängnis nach sich ziehen würde.

derSpiegel