Ungarns Obdachlose dürfen nicht mehr im Freien schlafen

Ungarns Obdachlosen drohen von jetzt an harte Strafen, wenn sie im Freien übernachten. Alternativen gibt es für sie allerdings kaum.

Das ungarische Parlament hat gestern ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können danach bestimmte “Obdachlosenzonen” ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sozialstunden, Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen.

Vor dem Parlament in Budapest demonstrierten mehrere Hundert Obdachlose gegen das Gesetz, das sie kriminalisiere. Es sei eine “Lüge”, dass es genügend Obdachlosenunterkünfte in Ungarn gebe, sagte eine Aktivistin der Organisation “Die Stadt gehört allen”. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Orban verteidigte das Gesetz. Es sei “hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen”, denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, teilte Orbans Büro mit.

dieZeit