Obdachlose sollen in Ungarn demnächst mit Freiheitsentzug bestraft werden können, wenn sie sich an bestimmten öffentlichen Orten aufhalten. Dieses umstrittene Gesetz beschloss das ungarische Parlament auf Initiative von Innenminister Sandor Pinter mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die linken und liberalen Oppositionsparteien riefen Staatspräsident Janos Ader auf, gegen das Gesetz Veto einzulegen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will Obdachlosen verbieten, sich an Orten aufzuhalten, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören.
Vor fast einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daher änderte das Parlament im März dieses Jahres die Verfassung, um das umstrittene Gesetz durchsetzen zu können.
Demnach sollen sich Obdachlose prinzipiell nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstöße können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbuße geahndet werden. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe.
more+video: Tagesschau
MMA countdown – Free Artists welcomes the resigned MMA-members!
TRANSZPARENCIÁT!