Ungarn kriminalisiert seine Obdachlosen. Nach einem Parlamentsbeschluss können Gemeinden nun Personen anzeigen, die auf der Straße übernachten. Betroffenen drohen Sozialstunden, Geld- und Gefängnisstrafen.
(foto: AFP)
Budapest/BrüsselDas ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können nach der am Montag verabschiedeten Neuregelung bestimmte „Obdachlosenzonen“ ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sozialstunden, Geldstrafen und Gefängnisstrafen rechnen.
Das Gesetz sei „hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen“, denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, rechtfertigte die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Neuregelungen. Vor dem Parlament in Budapest demonstrierten mehrere hundert Obdachlose gegen die Verabschiedung des Gesetzes.
more: Handelsblatt
MMA countdown – Free Artists welcomes the resigned MMA-members!
TRANSZPARENCIÁT!